Leserbrief von Rita-Maria Hirsch-Ursinus: Glaubwürdigkeit und Interessen – wohin steuert Baden-Baden?
Ein Bürgerentscheid ist ein fundamentales Mittel der direkten Demokratie – er ermöglicht nicht nur Mitbestimmung, sondern bringt auch unbequeme Wahrheiten ans Licht. In der aktuellen Debatte um das Zentralklinikum drängt sich vor allem eine Frage immer stärker auf: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Klinikum Mittelbaden gGmbH und der politisch Verantwortlichen in unserer Stadt?
Seit Jahren fordern wir, dass Baden-Baden seine überhöhte Beteiligung am Zentralklinikum – derzeit bei 40 % – auf ein dem Bevölkerungsanteil entsprechendes Maß reduziert. Eine faire Beteiligung würde bei etwa 19,5 % liegen. Es heiß immer, es gibt bestehende Verträge und das sei „nicht verhandelbar“. Nun, unter wachsendem finanziellem Druck, ist plötzlich doch eine Verhandlung auf über eine Reduktion auf 29,5 % möglich. Hat sich die Stadtverwaltung also jahrelang geweigert zu verhandeln – zum Nachteil der eigenen Bürgerschaft?
Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze?
Nicht minder besorgniserregend ist die Rolle der Parteien. Die CDU Baden-Baden verbreitet in internen Schreiben Aussagen, die nicht nur falsch, sondern für eine traditionsreiche Partei schlicht unwürdig sind. Keine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Gernsbeck, der dieses Trauerspiel entweder miträgt oder mitragen muss. Dass der Kreisverband CDU Baden-Baden mittlerweile seinen Sitz in Rastatt hat, wirft zusätzliche Fragen auf: Wessen Interessen stehen hier im Vordergrund?
Auch die SPD Baden-Baden gibt ein fragwürdiges Bild ab: Auf ihrer Homepage wird nach wie vor behauptet, ein Bürgerentscheid sei nicht möglich – obwohl genau dieser längst Realität ist. Noch gravierender: In den sozialen Medien wird fälschlich behauptet, der Sitz der Klinikum Mittelbaden GmbH sei in Rastatt. Das ist schlicht falsch und zeugt von Desinformation oder Ignoranz. Die Frage zur Glaubwürdigkeit der SPD erübrigt sich daher sie ist schlichtweg nicht vorhanden.
Die Grünen wiederum schweigen auffällig laut. In der letzten Gemeinderatssitzung offenbarte ihre Fraktionsvorsitzende Frau Iding-Dielmann, dass die Meinung des Kreisverbandes über der der Stadtfraktion stünde, als Sie sich öffentlich wunderte, dass dies bei einer anderen Fraktion nicht so ist – ein bemerkenswerter Hinweis auf parteiinterne Hierarchien, die über das Wohl der Stadt gestellt werden. Auch hier: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?
Und was ist mit der Klinikum Mittelbaden GmbH? Anstatt sich neutral zu verhalten, betreibt die Geschäftsführung aktiv Stimmung gegen den Bürgerentscheid – mit fragwürdigen Flyern und grosser personeller Präsenz an Infoständen. Warum? Die medizinische Qualität eines Zentralklinikums hängt doch nicht vom Standort ab – ob Baden-Baden oder Rastatt. Also: Welche Interessen stehen hier im Raum?
Am Ende bleibt der Eindruck: Viele Akteure hoffen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durchschauen und spätestens bis zur nächsten Wahl vergessen, was gerade geschieht. Doch Baden-Baden ist aufmerksamer, als manche glauben. Auch wenn derzeit keine Kommunalwahl ansteht – die Menschen werden sich merken, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht.
Die Frage, die sich alle Bürger stellen sollten, lautet: Wem können wir noch glauben? Und wer handelt wirklich im Sinne Baden-Badens? Möchten wir so regiert werden?
Am 29. Juni können Sie beim Bürgerentscheid ein deutliches Zeichen setzen.
#gemeinsamfürunserestadt #erstdenkendannhandeln #FürBadenBaden #ZentralklinikuminBadenBaden #JazuBadenBaden #zentralklinikum
#badenbaden #zentralklinikum #gesundheitfüralle #medizin #zukunftbauen #klinikstandort #meinung #leserbrief #glaubwuerdigodernicht #jazubadenbaden