Für Baden-Baden e. V.
Erbe bewahren – Zukunft gesalten – Aus Liebe zu unserer Stadt

Unser Verein „Für Baden-Baden“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, aktiv an einer positiven Entwicklung unserer schönen Stadt Baden-Baden mitzuarbeiten und dabei besonders den Fokus auf eine engere Verbindung zwischen Politik und den Bürgern zu legen.
Wir möchten das Interesse der Bürgerschaft für die kommunale Politik wecken und glauben daran, dass eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger essentiell ist, um unsere Stadt noch lebenswerter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Offener Brief zur Bürgerfragestunde im Gemeinderat Baden-Baden

Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses,

morgen entscheiden Sie über den Antrag der FDP-Fraktion, auch künftig Fragen, Anregungen und Hinweise zu aktuellen Tagesordnungspunkten in der Bürgerfragestunde zuzulassen.

Wir möchten Sie herzlich und zugleich nachdrücklich bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Die Bürgerfragestunde ist eines der wenigen Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt richten können. Gerade deshalb sollte sie nicht auf Themen beschränkt werden, die mit den aktuellen Beratungen des Gemeinderats nichts zu tun haben. Denn die Fragen, Hinweise und Anregungen zu den unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen sind oft diejenigen, die die Menschen in unserer Stadt am meisten bewegen.

Einige Argumente in der Begründung der Stadtverwaltung erscheinen uns dabei nicht überzeugend.

So wird angeführt, dass Fragen zu Tagesordnungspunkten die freie Willensbildung der Stadträtinnen und Stadträte beeinflussen könnten. Doch Demokratie lebt gerade davon, dass gewählte Mandatsträger unterschiedliche Argumente hören, abwägen und ihre Entscheidungen auf einer möglichst breiten Informationsgrundlage treffen. Niemand sollte davor geschützt werden müssen, die Sichtweise der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu hören.

Zudem wissen Sie selbst aus Ihrer täglichen Arbeit, dass Diskussionen in der Bürgerfragestunde bereits heute nicht vorgesehen sind. Sie werden in der Regel konsequent unterbunden. Häufig werden sogar Nachfragen mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Die Bürgerfragestunde ist daher kein Forum für Debatten und keine Parallelberatung des Gemeinderats. Die Befürchtung, sie könne die eigentliche Ratsdebatte ersetzen oder vorwegnehmen, entspricht nicht der gelebten Praxis.

Hinzu kommt, dass die Positionen der Fraktionen zu den meisten Tagesordnungspunkten bereits vor den Sitzungen intensiv beraten werden. Die Annahme, wenige Minuten Bürgerfragestunde könnten die freie Willensbildung eines Gemeinderats ernsthaft gefährden, erscheint deshalb wenig plausibel.

Und sollte tatsächlich einmal ein Hinweis oder ein Argument aus der Bürgerschaft so gewichtig sein, dass es eine Meinung verändert oder eine Entscheidung beeinflusst, dann sollte dies nicht als Problem verstanden werden, sondern als Stärke demokratischer Prozesse. Gute Entscheidungen entstehen nicht dadurch, dass man zusätzliche Informationen ausschließt, sondern dadurch, dass man sie anhört und bewertet.

Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren zudem erst wenige Tage vor einer Sitzung von den konkreten Tagesordnungspunkten. Die theoretische Möglichkeit, sich zuvor an Fraktionen, einzelne Gemeinderatsmitglieder oder die Verwaltung zu wenden, ersetzt deshalb nicht die Möglichkeit, sich öffentlich und unmittelbar zu einem aktuellen Thema zu äußern.

Nicht selten beschäftigen sich Bürgerinnen und Bürger über Monate oder Jahre intensiv mit einzelnen Projekten, Vorhaben oder Entwicklungen in unserer Stadt. Oft verfügen sie über wertvolle Ortskenntnisse, Fachwissen oder praktische Erfahrungen. Es wäre ein Verlust für die politische Kultur in Baden-Baden, wenn solche Hinweise ausgerechnet dann nicht mehr vorgetragen werden dürften, wenn der Gemeinderat unmittelbar vor seiner Entscheidung steht.

Besonders bedenklich finden wir die Signalwirkung der vorgeschlagenen Regelung. In Zeiten, in denen vielerorts über Politikverdrossenheit, mangelndes Vertrauen in politische Institutionen und rückläufiges Interesse an kommunalpolitischen Themen geklagt wird, sollte jede Möglichkeit zur Beteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden.

Bürgerbeteiligung zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im konkreten politischen Handeln. Wer Transparenz, Bürgernähe und Mitwirkung ernst nimmt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den aktuellen und wichtigen Themen Gehör schenken.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bürgerfragestunden in Baden-Baden überwiegend sachlich, respektvoll und konstruktiv verlaufen. Einzelne emotionalere Wortbeiträge mögen vorkommen. Das ist bei Themen, die Menschen persönlich betreffen, nicht ungewöhnlich. Dafür braucht es Augenmaß und eine souveräne Sitzungsleitung – nicht den Ausschluss aller Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äußern.

Die Einwohnerfragestunde ist nach der Gemeindeordnung ausdrücklich nicht nur dazu da, Fragen zu stellen. Sie dient ebenso dazu, Anregungen und Vorschläge einzubringen. Gerade bei aktuellen Tagesordnungspunkten erfüllt sie damit eine wichtige demokratische Funktion.

Deshalb bitten wir Sie:
Verstehen Sie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens nicht als Zuschauer kommunalpolitischer Entscheidungen, sondern als engagierte Partner unserer Stadtgesellschaft. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen für Offenheit, Transparenz, Bürgernähe und eine lebendige kommunale Demokratie zu setzen.
Bitte stimmen Sie dem Antrag der FDP-Fraktion zu und ermöglichen Sie auch künftig Fragen, Hinweise und Anregungen zu aktuellen Tagesordnungspunkten in der Bürgerfragestunde.

Vielen Dank für Ihre Zeit, Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Verantwortung für die demokratische Kultur in unserer Stadt.

Herzliche Grüße

Matthias Hirsch
Mike Brandau
Für Baden-Baden e. V.
Erbe bewahren – Zukunft gestalten

Vielen Dank!

DANKE an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Der Bürgerentscheid zum geplanten Zentralklinikum ist leider nicht in unserem Sinne ausgegangen. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag – für uns, für alle, die uns unterstützt haben, und vor allem für die Zukunft unserer Stadt.

Und doch war es uns eine Freude und ein echtes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Baden die Möglichkeit gegeben zu haben, selbst zu entscheiden. Denn genau das ist gelebte Demokratie.

Wir bleiben überzeugt: Wir sind für das Richtige eingetreten – für die Bürgerinnen und Bürger, für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung und für das Wohl unserer Stadt.

Ob die nun getroffene Entscheidung tatsächlich der bessere Weg ist – oder lediglich der bequemere oder politisch gewollte – wird die Zukunft zeigen. Die Verantwortung liegt jetzt bei jenen, die dieses Großprojekt um jeden Preis wollten. Sie müssen nun liefern – unter dem kritischen Blick der Öffentlichkeit.

Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die sich in den vergangenen Monaten mit Herzblut, Sachverstand und Mut eingebracht haben – die gekämpft, diskutiert, informiert und überzeugt haben. Sie haben gezeigt: Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wir danken Ihnen von Herzen – für die vielen Gespräche, die Ermutigungen, den offenen Austausch, die solidarische Unterstützung und vor allem für die 7.514 Ja-Stimmen. Das ist ein starkes Zeichen.

Wir hoffen, dass wir mit unserem Einsatz auch ein Stück Vertrauen in Demokratie und Mitbestimmung zurückgeben konnten.

Und wir bleiben dran: Wir werden weiterhin wachsam sein, informieren und uns einsetzen. Für Baden-Baden. Für das, was uns gemeinsam wichtig ist.

Herzliche Grüße
Für Baden-Baden e. V.
Matthias Hirsch & Mike Brandau

Bürgerentscheid: JA zum Zentralklinikum in Baden-Baden

Die Baden-Badener haben am 29.Juni 2025 die Wahl über den Standort eines zukünftigen Zentralklinikums abzustimmen.
Wir setzen uns für Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum ein und werden auch in den nächsten Monaten umfangreich zu diesem Thema informieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die richtige Entscheidung, für Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum, treffen werden.

Baden-Baden braucht das Zentralklinikum
Das Klinikum ist unser größter Arbeitgeber, Ein Zentralklinikum würde mehrere hundert Millionen Euro an Investitionen und Kaufkraft in die Stadt bringen.
Ein Zentralklinikum in  Baden-Baden wäre eine der wenigen Zukunftschancen die Baden-Baden hat, sich als moderne Wellness-, Gesundheits- und Kurstadt zu entwickeln.

Das Zentralklinikum braucht Baden-Baden
Weltklasse-Medizin braucht einen Weltklasse-Standort
Als zentralen Standort in Mittelbaden, an dem die besten Voraussetzungen für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für alle Einwohner Mittelbaden vorhanden sind.
Baden-Baden hat die besseren Standort, mit einer deutlich besseren Erreichbarkeit und mit Bald z. B. einen Standort an dem nachhaltiger, ressourcenschonend, günstiger und schnelle bauen kann.

Machen Sie daher Ihr Kreuz beim Bürgerentscheid am 29.Juni bei
JA! zu Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum!
Jede Stimme zählt für die Zukunft Baden-Badens.

FAKE NEWS der NEIN-Sager! Wir klären auf!

Die NEIN-Sager zum Zentralklinikum in Baden-Baden arbeiten mit unbelegten Behauptungen, Halbwahrheiten und gezielten Fehlinformationen. Wir stellen richtig:

Gastkommentar von Dr. Michael Petri zu den Kosten eines Zentralklinkums am Standort Balg!

Wir sagen: Schluss mit Falschinformationen!

Die Stadt Baden-Baden hat in der offiziellen Broschüre und den Werbeflyern mehrfach falsche Zahlen und irreführende Aussagen verbreitet –
finanziert mit öffentlichen Mitteln.

Wir haben die Stadt daher vorgerichtlich abgemahnt.
Ein entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier

Fragen und Antworten zur Wahl – Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie  hier

Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Neuigkeiten und aktuelle Termine finden Sie unter Aktuelles

Unterstützen Sie uns!

Unterstützen Sie unseren Einsatz für ein Zentralklinikum in Baden-Baden finanziell, Konto: IBAN DE43 6619 0000 0096 3030 68 oder als Wahlhelfer.
Leisten Sie Ihren Beitrag für eine besser Zukunft Baden-Badens!