Offener Brief zur Bürgerfragestunde im Gemeinderat Baden-Baden
Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses,
morgen entscheiden Sie über den Antrag der FDP-Fraktion, auch künftig Fragen, Anregungen und Hinweise zu aktuellen Tagesordnungspunkten in der Bürgerfragestunde zuzulassen.
Wir möchten Sie herzlich und zugleich nachdrücklich bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Die Bürgerfragestunde ist eines der wenigen Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt richten können. Gerade deshalb sollte sie nicht auf Themen beschränkt werden, die mit den aktuellen Beratungen des Gemeinderats nichts zu tun haben. Denn die Fragen, Hinweise und Anregungen zu den unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen sind oft diejenigen, die die Menschen in unserer Stadt am meisten bewegen.
Einige Argumente in der Begründung der Stadtverwaltung erscheinen uns dabei nicht überzeugend.
So wird angeführt, dass Fragen zu Tagesordnungspunkten die freie Willensbildung der Stadträtinnen und Stadträte beeinflussen könnten. Doch Demokratie lebt gerade davon, dass gewählte Mandatsträger unterschiedliche Argumente hören, abwägen und ihre Entscheidungen auf einer möglichst breiten Informationsgrundlage treffen. Niemand sollte davor geschützt werden müssen, die Sichtweise der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu hören.
Zudem wissen Sie selbst aus Ihrer täglichen Arbeit, dass Diskussionen in der Bürgerfragestunde bereits heute nicht vorgesehen sind. Sie werden in der Regel konsequent unterbunden. Häufig werden sogar Nachfragen mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Die Bürgerfragestunde ist daher kein Forum für Debatten und keine Parallelberatung des Gemeinderats. Die Befürchtung, sie könne die eigentliche Ratsdebatte ersetzen oder vorwegnehmen, entspricht nicht der gelebten Praxis.
Hinzu kommt, dass die Positionen der Fraktionen zu den meisten Tagesordnungspunkten bereits vor den Sitzungen intensiv beraten werden. Die Annahme, wenige Minuten Bürgerfragestunde könnten die freie Willensbildung eines Gemeinderats ernsthaft gefährden, erscheint deshalb wenig plausibel.
Und sollte tatsächlich einmal ein Hinweis oder ein Argument aus der Bürgerschaft so gewichtig sein, dass es eine Meinung verändert oder eine Entscheidung beeinflusst, dann sollte dies nicht als Problem verstanden werden, sondern als Stärke demokratischer Prozesse. Gute Entscheidungen entstehen nicht dadurch, dass man zusätzliche Informationen ausschließt, sondern dadurch, dass man sie anhört und bewertet.
Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren zudem erst wenige Tage vor einer Sitzung von den konkreten Tagesordnungspunkten. Die theoretische Möglichkeit, sich zuvor an Fraktionen, einzelne Gemeinderatsmitglieder oder die Verwaltung zu wenden, ersetzt deshalb nicht die Möglichkeit, sich öffentlich und unmittelbar zu einem aktuellen Thema zu äußern.
Nicht selten beschäftigen sich Bürgerinnen und Bürger über Monate oder Jahre intensiv mit einzelnen Projekten, Vorhaben oder Entwicklungen in unserer Stadt. Oft verfügen sie über wertvolle Ortskenntnisse, Fachwissen oder praktische Erfahrungen. Es wäre ein Verlust für die politische Kultur in Baden-Baden, wenn solche Hinweise ausgerechnet dann nicht mehr vorgetragen werden dürften, wenn der Gemeinderat unmittelbar vor seiner Entscheidung steht.
Besonders bedenklich finden wir die Signalwirkung der vorgeschlagenen Regelung. In Zeiten, in denen vielerorts über Politikverdrossenheit, mangelndes Vertrauen in politische Institutionen und rückläufiges Interesse an kommunalpolitischen Themen geklagt wird, sollte jede Möglichkeit zur Beteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden.
Bürgerbeteiligung zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im konkreten politischen Handeln. Wer Transparenz, Bürgernähe und Mitwirkung ernst nimmt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den aktuellen und wichtigen Themen Gehör schenken.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bürgerfragestunden in Baden-Baden überwiegend sachlich, respektvoll und konstruktiv verlaufen. Einzelne emotionalere Wortbeiträge mögen vorkommen. Das ist bei Themen, die Menschen persönlich betreffen, nicht ungewöhnlich. Dafür braucht es Augenmaß und eine souveräne Sitzungsleitung – nicht den Ausschluss aller Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äußern.
Die Einwohnerfragestunde ist nach der Gemeindeordnung ausdrücklich nicht nur dazu da, Fragen zu stellen. Sie dient ebenso dazu, Anregungen und Vorschläge einzubringen. Gerade bei aktuellen Tagesordnungspunkten erfüllt sie damit eine wichtige demokratische Funktion.
Deshalb bitten wir Sie:
Verstehen Sie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens nicht als Zuschauer kommunalpolitischer Entscheidungen, sondern als engagierte Partner unserer Stadtgesellschaft. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen für Offenheit, Transparenz, Bürgernähe und eine lebendige kommunale Demokratie zu setzen.
Bitte stimmen Sie dem Antrag der FDP-Fraktion zu und ermöglichen Sie auch künftig Fragen, Hinweise und Anregungen zu aktuellen Tagesordnungspunkten in der Bürgerfragestunde.
Vielen Dank für Ihre Zeit, Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Verantwortung für die demokratische Kultur in unserer Stadt.
Herzliche Grüße
Matthias Hirsch & Mike Brandau
Für Baden-Baden e. V.
Erbe bewahren – Zukunft gestalten