Auf der Agenda des SPD-Stammtischs am 03.August standen ganz oben der „Brandau-Skandal“ – “Kauft Geld Macht“ und das Thema „Zentral-Klinikum“.
Auf Grund von verschiedenen Veröffentlichungen der SPD im Vorfeld, haben sich die beiden „Für Baden-Baden“-Vorsitzenden Matthias Hirsch und Mike Brandau motiviert gefühlt, sich zu der illustren Stammtisch-Gruppe zu gesellen und etwas Licht ins Dunkle zu bringen, oder besser gesagt etwas Wissen zu den offensichtlich Unwissenden. Wobei sich die beiden Nicht-SPD-Mitgliedern nicht im Entferntesten vorstellen konnten, wie groß die Unwissenheit war.
Motivation für den Stammtisch-Besuch war unter anderem der Artikel vom 10.07.2023 in dem der Vorsitzende der SPD Baden-Baden Dirk Baranek behauptet ein Ratsbegehren würde große, hässliche Diskussionen auslösen, neue Probleme schaffen, die Bürgerschaft spalten und polarisieren, Chaos stiften, die Unfähigkeit der politischen Gremien beklagen und so den Boden für weitere rechtspopulistische Themen bereiten.
Weiterhin schreibt er darin unwahrer Weise, der Bau eines Zentralklinikums sei schon beschlossen und ein Bürgerbegehren dagegen sei daher nicht mehr möglich.
Ein weiter Antrieb für den Stammtisch-Besuch war der öffentliche Denunzierungs-Aufruf der Neu-SPD-Genossin Rita Hampp, gegen Herrn Brandau auf Grund seines Sommerfests Anzeige zu erstatten.
Die beiden Für-Baden-Baden-Vorsitzenden haben bei Ihrer Ankunft die sichtlich sehr überraschte SPD-Gruppe freundlich gegrüßt und sind ebenso höfflich aufgenommen worden.
Die Diskussion zum Thema Klinikum kam sehr schnell in Gang und es wurde ebenso schnell offensichtlich, dass außer Stadtrat Schmoll Niemand in der Gruppe auch nur etwas Ahnung von dem Thema Zentral-Klinikum hat. Wohl auf Grund fehlender Argumente wurde unterstellt, dass es eine Aversion gegen die Nachbarstadt gibt, was natürlich nicht der Fall ist.
Den Vogel abgeschossen hat dann jedoch Herr Baranek, als er mit hochrotem Kopf behauptet hat, der „vereidigte Gutachter hätte festgestellt, dass man an dem Standort Balg gar kein Klinikum bauen kann“. Gleich zwei Unwahrheiten in einem Satz, der gleich noch eine weitere Falschaussage zum Gemeinderatsbeschluss folgte, was die Gäste zum Anlass nahmen um Herrn Stadtrat Schmoll wiederholt zu bitten, Herrn Baranek doch aufzuklären, was denn tatsächlich beschlossen wurde und in der Bewertung der ENDERA-Beratungsgesellschaft steht, an der ganz sicher kein vereidigter Gutachter beteiligt war und Balg an dritter Stelle als sehr wohl für gut geeignet für einen Klinikneubau befunden wurde.
Angesprochen auf seine schriftlich geäußerte Falschaussage bezüglich eines nicht mehr möglichen Rats- bzw. Bürgerbegehrens und den bereits beschlossenen Baus des Klinikum zeigte sich Herr Baranek absolut uneinsichtig und unbelehrbar.
Herr Hirsch hatte bereits im Vorfeld die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Mitzel auf den Artikel angesprochen, die die Falschaussage eingeräumt und bedauert hat, aber es wohl nicht für nötig gefunden hat, dafür zu sorgen, dass diese Falschaussage zumindest gelöscht , wenn schon nicht richtig gestellt.
Weder Stadtrat Schmoll konnte Herr Baranek davon überzeugen, dass er im Unrecht ist und wohl auch nicht Landrat Dusch, der erst jüngst in seinem Sommerinterview betont hat, dass es in Sachen Zentralklinikum noch viele Entscheidungen zu treffen gibt, gegen die ein Bürger- / Ratsbegehren möglich ist.
Bei der Stammtisch-Diskussion hätte sich Herr Baranek ein Beispiel an dem weiblichen Teil der SPD-Doppelspitze Frau Habermehl-Fuchs nehmen soll, die sich bei der Klinikum-Diskussion vornehm zurück hielt und erst etwas aktiver wurde, als es um das Thema Brandau-Sommerfest ging, bei der Herr Brandau näher über die Hintergründe und die rechtliche Lage informierte.
Frau Hampp schreibt in ihrem Blogg abschließend zu dem Aufeinandertreffen, dass es klar war, dass die Meinung des anderen wohl kaum geteilt werden.
Daraus lässt sich schließen, dass man in der SPD entweder nicht breit oder nicht in der Lage ist, sich durch Argumente und Tatsachen überzeugen zu lassen.
Frau Hampp ist wohl noch nicht einmal bereit sich diese anhören oder zu lesen, oder wie ist es sonst zu erklären, dass ihre Post auf facebook nur von bestimmten und ihr wohlgesonnen Usern kommentieren werden dürfen. Selbstredend, dass die Für-Baden-Baden-Vorsitzenden und weitere Mitgliedern nicht zu der ausgesuchten Gruppe gehören
Herr Baranek hatte ja bereits zu seinem Verständnis von Demokratie geschrieben, dass Diskussionen für die SPD – oder zumindest für ihn – hässlich und nicht gewünscht sind.
Bleibt noch die wichtige Frage, ob Herr Baranek nicht verstehen will dass er die Unwahrheit scheibt, oder – was wohl wahrscheinlicher ist – bewusst die Unwahrheit schreibt, was ihn als ernstzunehmenden SPD-Vorsitzenden eigentlich disqualifiziert oder gleich die ganze SPD Baden-Baden, da diese dies wohlwissend akzeptiert!