NEIN zum Klinikum am Münchfeldsee!
Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
Ihre Publikation zum Vorkommen und der raschen Verbreitung der „Asiatischen Tigermücke“ ist Ihnen eine Warnung an alle Bürger wert, weil diese Stechmücke für die Menschen gefährlich ist, da sie viele schlimme Krankheiten von Mensch zu Mensch überträgt.
Was Sie vielleicht noch nicht wissen, die Tigermücke ist leider auch schon am Münchfeldsee, dem geplanten Standort des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt angekommen.
Wir können es schon alleine aus diesem Grunde nicht verstehen, warum Sie persönlich, einen Standort für ein Zentralklinikum direkt neben einem Binnenge-wässer befürworten und dieses als Jahrhundertprojekt bezeichnen, obwohl dieser Standort der ungeeignetste Platz überhaupt für ein Klinikum in ganz Mittelbaden ist.
Ein Klinikum am Münchfeldsee, dem einzigen Gewässer der Region, das über die Unbedenklichkeitsgrenze hinaus, mit PFC verseucht ist.
Ein Standort in einer Rheinaue und noch dazu in einer Senke. Dieser Binnensee hat nur einem kleinen Zufluss. Der Wasserspiegel des Münchfeldsees ist gleichzeitig der Grundwasserspiegel am beabsichtigten Klinikstandort.
Man versuche sich vorzustellen was bei einem klimabedingten, tagelangen Stark-regen, oder bei einem Jahrhunderthochwasser in dieser Senke passiert.
Wird das Klinikum noch erreichbar sein, werden nur die unteren Erdgeschoße mit dem PFC verseuchten Wasser volllaufen, wird das verseuchte Wasser in die Wände eindringen?
Werden die Wände der früheren Kiesgrube Münchfeldsee in den See rutschen???
Wird sich überhaupt eine Versicherung finden, die dieses Klinikum gegen Hochwasser oder Grundwasserschäden versichert ? Und was wird das kosten ?
Da dieser Mammutbau direkt ins Grundwasser gestellt wird, müssen wichtige und kostspieligste Vorkehrungen getroffen werden, angefangen von geotechnischen Untersuchungen wegen Grundwasser-Höchststände und auch wegen den seismographischen Bewegungen im Rheingraben. Erforderlich wird auch der Bau einer Pfahlgründung als Träger einer weißen Betonwanne. Ab- und Zuleitungen die effektiv und andauernd abzudichten sind. Die dauernden Filterpflege und Ampump-ungen an diversen Stellen verbrauchen unheimlich viel Energie, was wiederum einer CO2 Reduktion entgegen steht.
Gegen alle diese Bedenken puschen die Rastatter Politikern diesen Standort mit aller unerklärlichen Wucht. Wozu und WARUM ?
In den Diskussionsrunden einzelner Fraktionen war fast nie die Rede von einer bestmöglichen, medizinischen Versorgung unserer Bürger, aber es war immer lautstark zu hören, dass dieses Klinikum um jeden Preis nach Rastatt muss.
Es ist zu sehen, dass schon das Standortgutachten vom Aufsichtsrat des Klinikums (60% Rastatter Politiker) in Richtung Münschfeldsee gedrückt wurde. Die Aussage aller maßgeblichen Rastatter Politiker und des KMB, dass bei der Kriterien-Ausarbei-tung die Standorte noch nicht bekannt waren, ist eine Lüge, die mit Sitzungsunter-lagen widerlegt werden kann.
Zwischen Auswahl der Grundstücke und der Erarbeitung der Bewertungskriterien und der Bewertungsmatrix, durch das Klinikum Mittelbaden, lagen fast 6 Monate. Genug Zeit um alles in Richtung Münchfeldsee zu biegen.
- Die größte politische Straftat, gerade für den Klima-, Natur-, Umwelt- und Artenschutz ist die, dass Herr OB Pütsch die aktuelle Klima-Analyse von Rastatt und die Umweltverträglichkeits-Studie dem Gutachter unterschlagen hat, was eines korrekten Politikers unwürdig ist.
- Nach dieser Umwelt-Studie, leben im FHH Gebiet um den Münchfeldsee, also dem Bereich der benötigten Querspange, viele vom Aussterben bedrohte Tierarten, die sogar auf der Roten Artenschutzliste auf Platz 1 stehen.
Diese Querspange dürfte niemals gebaut werden. Und unsere GRÜNEN Politiker in Stadt und Land schweigen dazu. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass bei den GRÜNEN nach der Kommunalwahl das große Erwachen kommen wird.
Doch mit diesem wertlosen und in vielen Bereichen falschen ENDERA Standort-Gutachten, wird der Standort Münchfeldsee als den bester Standort dargestellt. Mit ihm wird jetzt versucht, das Regierungspräsidium mit dem Bau einer Zentralklinik in Bezug auf die Querspange in Zugzwang zu setzen.
Nach Aussage des Straßen-Planungsbehörde des RP, wird die Anbindung an ein Klinikparkhaus am Münchfeldsee wahrscheinlich nicht möglich sein. Die Querspange müsste dann ein Parkhaus auf dem Merceau-Gelände anbinden und einen Überweg über die Bahntrasse notwendig machen .
Solch einen Schwachsinn darf es niemals geben !
Rastatter Politiker haben auch verhindert, dass die Nachhaltigkeit des erst ca. 45 Jahre alten Klinik-Gebäudes in Baden-Baden/Balg, in das Gutachten eingeflossen ist. Dieses Klinikum ist einst nach dem Vorbild der Mayo Klinik in New York, speziell für herzkranke Menschen erbaut worden. Das Klinikum steht auf einer Anhöhe in frischer Schwarzwaldluft und hat viele Terrassen mit herrlichem Ausblick in die Rheinebene und dient zur besten und schnelleren Erholung der Patienten.
Um das Klinikgebäude steht eine ausreichende Erweiterungsfläche zur Verfügung.
Ein angebundener Erweiterungs-Neubau und die anschließende, etagenweise Renovierung des derzeitigen Klinikgebäudes, zum modernen Patientenbereich würde nicht nur Geld sparen (dem wird, ohne entsprechendes Gutachten, immer von Seiten des KMB widersprochen), sondern würde auch eine erhebliche Flächen-minimierung erlauben. Der Baugrund ist fest und sicher und die Verkehrswege um die Klinik sind nur minimal ausgelastet. Es gab ums Klinikum noch nie Verkehrs-Staus.
Anstatt dass sich die Klinikdirektoren um einen optimal strukturierten und gewinn-bringenden Klinikbetrieb kümmern, werden Sie von Rastatt als untaugliche Projekt-planer missbraucht, in einem Fachgebiet, von dem sie NULL Ahnung haben und vollständig unqualifiziert sind.
Das Standort-Gutachten wurde als neutral und unabhängig angepriesen.
Doch der Gutachter selbst hat ausgeführt, dass ihm die Rastatter Politiker alles zu-gearbeitet und zugetragen haben, da er sich im Landkreis Mittelbaden nicht auskennt.
Zudem wurden im Gutachten unzählige, unfaire Bewertungen abgegeben.
- Zum Beispiel bei der Frage nach den kostenbeeinflussenden Faktoren hat Baden-Baden/Balg keine Kostenbeeinflussung und wurde NICHT mit 100% Punkten, sondern nur mit 80% Punkten bewertet.
- Münchfeldsee dagegen, hat trotz Hochspannungsleitung in 115 m Entfernung, trotz unabdingbaren, kostenintensiver Bau-/Stützmaßnahmen im Grundwasserbereich und Schutzmaßnahmen des Grundwassers und trotz großer Lärmschutzmaßnahmen, noch 55% Punkte erreicht. Das kann nicht sein..
- Weiterhin hat Münchfeldsee eine überzogene, positive Bewertung von 85%
- bekommen, da erwartet wird, dass eine zukünftige Querspange direkt das Klinikum-Parkhaus anbindet und eine S-Bahn-Haltestelle „angenommen“ wird.
Sollte eventuell eine Querspange kommen, wird sie wohl nie das Parkhaus am Klinikum anbinden, sondern nur ein Parkhaus auf Merceau anbinden mit Fußgänger-Überweg über die Bahntrasse zum Klinikum. Das wird von den bürgern niemals akzeptiert werden.
- Auch eine S-Bahn-Haltestelle wird nie kommen, da die Deutsche Bundesbahn einen zweigleisigen Schienenausbau strikt ablehnt.
- Im Gegenzug dazu, erhält Baden-Baden/Balg im Gutachten, nur 60% Bewertung, da angeblich erst noch eine Busshuttle ab Bahnhof eingerichtet werden muss, obwohl es diese Linie schon immer zum Klinikum gibt. Innerhalb eine Stunde fahren 4 Busse das Klinikum Mittelbaden an.
- Ungewöhnlich, dass ein Gutachter die Fahrzeiten zum Klinikum mit einer Algorithmen-Software OHNE Verkehr berechnet.
- Die Zulässigkeit dieser Software, bei solch unterschiedlichen Verkehrssitu-ationen und unterschiedlichen Verkehrsaufkommen wird bestritten.
- Beim Standort Münchfeldsee fallen zudem über 12.000 Einwohner (fast ca. 5% mehr als bei BAD) aus der Notfallversorgung heraus.
- Bei Punkt 4.2.1 „Grundsätzliche Bebaubarkeit“
- wird bei Münchfeldsee die Bemerkung „Antrag auf Regioalplanänderung erfolgt“, positiv bewertet. Das Regionalbüro bestätigt aber, dass KEIN Antrag erfolgt ist, was auch nicht notwendig ist.
- Bei Balg wird im Gutachten negativ bewertet dass dieser Antrag noch nicht erfolgt ist, obwohl Regionalbüro sagt, dass ein Antrag nicht notwendig ist.
- Münchfeldsee wird beschrieben als „Regionaler Grünzug/schutzbedürftiger Bereich Erholung“, ein geschützter Bereich, wird aber mit 65% bewertet
- Balg ist nur als landwirtschaftliche Fläche u. Fläche für Grünzesur und Gemeinbedarf ausgewiesen, wird aber nur mit 40%.bewertet
Das ist mehr als unverständlich !
- Die folgenden Punkte werden im Standort Gutachten, jeweils NUR mit dem Hinweis auf 30 min Fahrzeit vermerkt und für alle Standorte gleich bewertet:
Punkt – 4.5.1- „Wohnortnähe-Analyse des Einwohneranteils“.
- Dies, obwohl im 11 km Umkreis von Münchfeldsee nur ca. 58% der Einwohner leben aber im Umkreis von 11 km um Baden-Baden ca. 80%.
Punkt – 4.5.2- „Abdeckung größmögliche Fläche“,
- Dies, obwohl der 11 km Radius um Münchfeldsee zum Großteil den Bereich Elsass mit abdeckt ,
- aber Baden-Baden/Balg in der Mitte von Mittelbaden liegt
Punkt – 4.5.3- “ Wohnortnähe-Analyse des Patientenanteils“
- Baden-Baden/Balg zieht mehr Patienten
- die beiden vorherigen Punkt belegen ebenfalls den Vorteil von Baden-Baden/Balg.
- Angeblich vorhandene Bestandsbauten auf dem Gelände Baden-Baden/Balg, wurden negativ bewertet,
- nach Aussage des Bau-Dezernenten gibt es in Baden-Baden/Balg KEINE Bestandsbauten.
Im Pflichtenheft gab es, durch das Klinikum, auch viele Vorgaben für den Standort. Doch die meisten Muss-Kriterien wurden nicht beachtet:
- Voraussetzung: Industrieunternehmen soll mind. 5 km entfernt sein.
- Produktion Mercedes-Benz liegt nur 3,9 km entfernt
- Voraussetzung: keine Lärmemissionen
- Münchfeldsee direkt neben einer Bahntrasse
- Münchfeldsee liegt eventuell an einer Querspange für den Mercedes Benz Verkehr
- Baden-Baden/Balg liegt ruhig auf einer Anhöhe im nördlichen Schwarzwald.
- Voraussetzung: Kein Klinikverkehr durch Wohngebiete
- Zur Zeit fahren ca. 15.800 Fahrzeuge durch das Wohngebiet Münchfeldsee.
Eine Querspange könnte diesen Verkehr b. a. ein Drittel entlasten. Da aber der An- und Zuliefer-Verkehr, sowie die Notfall- und Krankenwagen-Verkehr immer durch das Wohngebiet fahren müssen, kommt wiederum eine große Zahl an Verkehrsfahrzeugen hinzu.
- Keine Belastung durch Schadstoffe
- Das kann erst bei der Voruntersuchung des Standortes festgestellt werden.
- Voraussetzung: Keine Nassräume und keine großflächige Waldgebiete in unmittelbarer Nähe wegen Insekten.
- Der angrenzende See ist ein Eldorado für Schnacken und jede Art von Stechmücken und anderem artenreichen Ungeziefer
- Keine Nebelgebiete wegen den Gefahren für den Heliports.
Aus all diesen Gründen, haben sich die Menschen im Wohngebiet „Münchfeldsee“ mit einem Bürgerentscheid gegen ein Klinikum am Münchfeldsee wehren wollen.
Doch die Stadt Rastatt hat die getätigten Absprachen nicht eingehalten. Man hatte eine entsprechende Anzahl von DIN A3 Plakaten vereinbart. Die Bürgerinitiative hatte dafür ca. 8.000 €uro zur Verfügung.
Obwohl das Instrument „Bürgerentscheid“ nach Landesrichtlinien ausgewogen gestaltet werden sollte, hat Rastatt mit seiner Steuerverschwendung beim Bürgerentscheid den Bogen weit überspannt, ohne dass das Regierungspräsidium oder die Landesregierung reagiert haben.
Auf Anfragen eines Rechtsanwaltes an die Stadt Rastatt, wurde bestätigt, dass Rastatt alleine 247.000 €uro für Plakatierung eingesetzt hat, ohne Personalkosten ! Man kann also davon ausgehen, dass Rastatt und das Klinikum, ein Steueraufkommen von 500.000 €uro für diese Werbekampagne bezahlt haben. An den Kosten des Klinikums muss sich dann auch noch Baden-Baden durch den Ausgleich des negativen Betriebsergebnisses beteiligen, obwohl dieser Bürgerentscheid alleine Sache von Rastatt und nicht von Baden-Baden war.
Landrat Dusch hat sich sogar erlaubt, mit den Lohnabrechnung für seine Angestell-ten eine Wahlwerbung/Wahlempfehlung beizulegen. Dies tat wahrscheinlich seine Wirkung, obwohl er kurz vor dem Bürgerentscheid erklärte dass es keine Wahlem-pfehlung sein sollte.
Das finden unsere Politiker alle rechtens, besonders die GRÜNEN und die SPD. Die SPD Baden-Baden hat sich sogar in den Rastatter Bürgerentscheid eingemischt.
Die Bürger allerdings sind mehr als enttäuscht von den Verhaltensweisen unserer gewählten Volksvertreter.
Unsere GRÜNE Landesregierung will davon aber nichts hören!
Es gibt auch keine allseits gepriesene Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. In Mittelbaden wurde jede Beteiligung abgelehnt und abgewürgt. Es wurde sogar im stillen Kämmerlein, also in nichtöffentlicher Ratssitzung beraten. Warum nur?
Am 04.08.2023, fand die erste öffentliche Veranstaltung statt und nur um den Bürgern zu erzählen, dass alles beschlossen ist und so wie beschlossen ausgeführt wird. Amen!
Und das, obwohl die Bürger bezweifeln, dass sich Baden-Baden dieses Mammut-projekt leisten kann. Baden-Baden ist mit einer Prokopf-Verschuldung von über 4.500 €, einer der höchst verschuldeten Stadtkreise. Dennoch weigert sich unser OB Dietmar Späth, seit Mai 2022, beim Regierungspräsidium prüfen zu lassen, wo die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt Baden-Baden, für den Neubau eines Klinikums, oberhalb der mittelfristigen Finanzplanung der Kämmerei liegt.
Die Ratsmitglieder in Baden-Baden wurden von ihm sogar zu einer Entscheidung über die prozentuale Beteiligung an der Klinik Gesellschaft gezwungen, ohne die nötigen Investitionskosten, ohne das Raumprojekt, ohne den Kapitaldienst und die Zinslast zu kennen, obwohl dies die Gemeindehaushaltsverordnung § 12 vorgibt.
Wer muss sich da noch fragen, woher die Politikverdrossenheit der Bürger kommt?
Und keiner von uns zweifelt noch daran, dass die AfD wahrscheinlich immer stärkere Zustimmung findet.
Und wo liegt die Schuld ? Wir bürger sehen sie bei unseren überheblichen Politikern.
Die nächste Kommunalwahl wird es zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hirsch
Mike Brandau
Rita-Maria Hirsch-Ursinus
Für Baden-Baden e. V. i. G.