Unsere Meinungn zum goodnews4-Interview mit Minister Manne Lucha vom 7. Juni 2025
Ein Minister zwischen Arroganz und Ahnungslosigkeit
Mit seinem Auftritt im Interview bei goodnews4 hat Minister Manne Lucha eindrucksvoll gezeigt, wie man Bürgerbeteiligung ignoriert, lokale Realitäten verkennt und dabei noch überheblich auftritt.
Statt sich sachlich mit den Argumenten der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen, spricht er von „isolierten Partikularinteressen“ und wirft engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterschwellig vor, eigennützige Ziele zu verfolgen. Das ist nicht nur respektlos, es ist einer demokratischen Debatte unwürdig.
Herr Lucha spricht von „hohem Sachverstand“, hat aber offensichtlich weder die aktuellen Bedingungen vor Ort noch die berechtigten Sorgen der Menschen in Baden-Baden verstanden. Die Aussagen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Klinikstandorts, zur kommunalen Haushaltslage oder zur Versorgungsrealität in der Fläche zeugen von erschreckender Unkenntnis. Wer so über die komplexe Struktur eines interkommunalen Klinikverbunds urteilt, sollte sich die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch als neutraler Gesundheitsminister auftritt – oder längst als verlängerter Arm parteipolitischer Interessen aus dem Landeshaus agiert.
Besonders bedenklich ist, wie offen sich Herr Lucha in die kommunale Entscheidungsfindung einmischt. Ein Minister, der öffentlich zur Ablehnung eines gesetzlich legitimierten Bürgerentscheids aufruft, überschreitet nicht nur die Grenzen seines Amtes – er stellt sich auch gegen die demokratische Mitbestimmung, die gerade seine Partei jahrzehntelang propagiert hat.
Und noch ein Aspekt sei erlaubt: Wenn Herr Lucha von „demokratischen Mehrheiten im Gemeinderat“ spricht, aber dabei die massive Einflussnahme des CDU-Kreisverbands Rastatt auf die Baden-Badener Fraktion ignoriert, stellt sich die Frage, ob die CDU Baden-Baden überhaupt noch für Baden-Baden entscheidet – oder längst politisch ferngesteuert wird.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür für politische Manöver – und wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Debatte um das Zentralklinikum darf nicht von außen diktiert werden. Sie gehört in die Hände der Menschen vor Ort.
Herr Lucha: Wenn Sie keine Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten haben – dann halten Sie sich heraus. Baden-Baden braucht keine Besserwisser aus Stuttgart, sondern faire Rahmenbedingungen und Respekt für demokratische Prozesse.
Am 29. Juni entscheiden wir. Nicht Sie.
JA! zu Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum!
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