Für Baden-Baden e. V. kritisiert Oberbürgermeister Späth und Landrat Dusch – Irreführende Aussagen und mangelnde Faktenkenntnis beschädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Der Verein Für Baden-Baden e. V. kritisiert die jüngsten Aussagen von OB Dietmar Späth und Landrat Christian Dusch scharf. Bei der BNN-Podiumsdiskussion zeigten beide eklatante Wissenslücken zu selbst verhandelten Verträgen und zum Standortgutachten. Ihre nachträglichen Aussagen in der Presse sind irreführend, unbelegt und dienen offensichtlich der Stimmungsmache gegen den laufenden Bürgerentscheid.
Fakt ist: Der Standort Balg liegt – nach neuen Erkenntnissen und unter Berücksichtigung der realen Grundstückskosten – vor dem Standort Münchfeldsee. Ein Klinikum ohne gesicherte Verkehrsanbindung am Münchfeldsee wäre ein unverantwortliches Risiko.
Stadt und Klinikum setzen zudem Steuergelder ein, um mit falschen Informationen gezielt gegen den Bürgerentscheid zu werben. Das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Verwaltung und Politik.
Der Verein Für Baden-Baden e. V. fordert:
- eine ehrliche Neubewertung des Standortgutachtens,
- eine Überprüfung der Klinikum-Führung,
- und ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Transparenz und zur Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis.
Baden-Baden darf nicht mehr zahlen und gleichzeitig jedes Mitspracherecht verlieren!
Unsere vollständige Pressemitteilung vom 31.05.2025
Pressemitteilung
Für Baden-Baden e. V. kritisiert Oberbürgermeister Späth und Landrat Dusch – Irreführende Aussagen und mangelnde Faktenkenntnis beschädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Baden-Baden, 31. Mai 2025 – Nach dem enttäuschenden Auftritt von Oberbürgermeister Dietmar Späth und Landrat Christian Dusch bei der Podiumsdiskussion der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) zeigt sich der Verein Für Baden-Baden e. V. zutiefst besorgt über den Zustand der politischen Kommunikation rund um das geplante Zentralklinikum.
OB Späth legte nach der Veranstaltung mit weiteren öffentlichen Aussagen nach, die irreführend, unbelegt und sachlich falsch sind. Dabei versucht er, persönliche Meinungen als Tatsachen darzustellen. Besonders die bezifferte Bauverzögerung ist weder belegt noch realistisch. Diese Aussagen setzen die Linie der bereits bekannten Falschbehauptungen aus den städtischen Werbematerialien fort und untergraben massiv das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Repräsentanten.
Faktenfreie Argumentation auf dem Podium
Sowohl OB Späth als auch Landrat Dusch konnten auf dem Podium keine Auskunft zum von ihnen selbst verhandelten Gesellschaftsvertrag geben. Auch zentrale Aussagen aus dem Standortgutachten waren ihnen offensichtlich nicht bekannt. Im Gegensatz dazu legte Podiumsteilnehmer Matthias Hirsch sachlich fundiert und nachvollziehbar dar, dass der Standort Münchfeldsee erhebliche Risiken für eine zeitliche Verzögerung birgt – insbesondere durch die unklare Verkehrsanbindung (Querspange), deren Realisierung ungewiss ist. Ein Klinikneubau ohne gesicherte Anbindung wäre fahrlässig.
Standort Balg rückt ins Zentrum
Neue Erkenntnisse belegen, dass der Standort Balg im aktualisierten Bewertungsvergleich des Standortgutachtens vor dem Standort Münchfeldsee liegt. Besonders gravierend ist die Korrektur der Grundstückskosten: Während das Gutachten für den Münchfeldsee 11,5 Mio. Euro ansetzt, liegen die tatsächlichen Kosten inzwischen bei 18,3 Mio. Euro. Auch die Kosten der Erweiterungsfläche sind laut OB Späth höher als im Gutachten angegeben. Im Vergleich dazu betragen die Baugrundkosten in Balg 11,9 Mio. Euro.
Diese Einzelkorrektur verändert das Gesamtergebnis signifikant zugunsten von Balg. Der Beirat hat daher zu Recht gefordert, die Grundstückskosten zu überprüfen – das Gutachten ist zwingend zu aktualisieren.
Politische Verantwortung und offene Kommunikation gefordert
OB Späth und Landrat Dusch berufen sich auf politische Beschlüsse, die vor Bekanntwerden dieser neuen Zahlen und vor dem Bürgerentscheid getroffen wurden. Der Verein Für Baden-Baden e. V. erwartet daher, dass sich beide Gesellschafter – Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt – an die vereinbarte Grundlage halten: Ein gemeinsames Klinikum am besten verfügbaren Standort zu errichten!
Versuche, durch unbelegte, anderslautende Aussagen Stimmung zu machen und den Bürgerentscheid zu beeinflussen, lehnt der Verein entschieden ab.
Kritik an Einsatz öffentlicher Mittel zur Meinungsbeeinflussung
Besonders kritisch bewertet der Verein, dass die Stadt Baden-Baden und die Klinikum Mittelbaden gGmbH erhebliche Steuermittel einsetzen, um gezielt gegen den Bürgerentscheid zu agitieren – unter anderem mit nachweislich falschen Aussagen in offiziellen Informationsmaterialien. Dies schadet nicht nur dem demokratischen Prozess, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Der Verein fordert daher die Stadträtinnen und Stadträte auf, sich von diesen Aussagen klar zu distanzieren.
Kritik am Gesellschaftsvertrag und wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit
Der Bürgerentscheid richtet sich nicht nur gegen den Standort Münchfeldsee, sondern auch gegen den geplanten Gesellschaftsvertrag. Dieser sieht vor, dass Baden-Baden weit mehr bezahlt, als es seinem Einwohneranteil entspricht, aber de facto kein Mitspracherecht mehr hat. Das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich – zumal Baden-Baden bereits heute mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert ist und kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht
Die aktuellen Defizite der Klinikum Mittelbaden gGmbH übersteigen bereits das Fünffache der im Gutachten prognostizierten Werte. Für Baden-Baden e. V. fordert deshalb eine umfassende Überprüfung der Geschäftsführung und der Verträge der Klinikum Mittelbaden gGmbH. Ein „Weiter so“ ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.
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Für Baden-Baden e. V.
Gernsbacher Str. 10 – 12,
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