Information an Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth,
die Mitglieder des Gemeinderats Baden-Baden und die Presse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Baden-Baden,
der Verein „Für Baden-Baden e. V. i. G.“ hält nach wie vor den Standort „Am Münchfeldsee“ für den falschen Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum sowie eine zukünftige Beteiligung Baden-Badens in Höhe von 29,5% an der Klinikum Mittelbaden gGmbH für nicht angemessen und für eine zu hohe Belastung und Benachteiligung der Bürgerschaft Baden-Badens.
Wir haben uns deshalb mit einem Bürgerbegehren für eine maximale Beteiligung von 20% Baden-Badens an der Klinikum Mittelbaden gGmbH beschäftigt und waren in der Vorbereitung schon sehr weit.
Letztendlich haben wir uns jedoch entschlossen, dieses Bürgerbegehren aus folgenden Gründen derzeit nicht durchzuführen:
– Wir gehen davon aus, dass die Kosten für den Bau eines neues Zentralklinikums deutlich höher ausfallen werden, als derzeit öffentlich bekannt ist und dann erneut über die Höhe der Beteiligung Baden-Badens entschieden werden muss und wird, da durch die Höhe der Kosten eine andere Entscheidungsgrundlage entsteht.
– Wir gehen davon aus, dass der Beschluss des Gemeinderates Baden-Baden über die Höhe der Beteiligung nicht rechtsgültig ist, da er entgegen der Gemeindehaushaltsverordnung §12 Abs. 2, gefasst wurde. Eine entsprechende Anfrage haben wir bereits beim Regierungspräsidium gestellt.
– Wir gehen davon aus, dass ein Zentralklinikum am Standort Münchfeld nicht gebaut werden wird, da eine Realisierung der Querspange und vor allem die Anschließung des geplanten Klinikums an eine eventuelle Querspange unwahrscheinlich ist.
Wir möchten in diesen Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass der Gesellschafter Baden-Baden in dem gesamten Verfahren von dem Gesellschafter Landkreis Rastatt benachteiligt wurde und der LKR und die Stadt Rastatt nicht nur unfair sondern auch unehrlich waren und nach wie vor sind.
Dass der Kreis Rastatt ausschließlich eigene Interesse verfolgt wird seit Monaten deutlich!
Wir bezweifeln daher, dass Rastatt der richtige Partner für solch ein Jahrhundertprojekt ist und möchte auf folgende Punkte erneut hinweisen, die zu einem Scheitern dies Projekts nach der derzeitigen Planung führen sollten!
– Sowohl OB Pütsch wie auch Landrat Dusch haben mehrfach öffentlich behauptet, dass die Bewertungskriterien beschlossen wurden, bevor die Standorte feststanden. Für die beiden Standtorte in Rastatt trifft dies nachweislich NICHT zu.
– Sowohl die bioklimatische Analyse wie auch die Umweltverträglichkeitsstudie wurden bei der Bewertung der Standorte bewusst unterschlagen und sind daher nicht in die Bewertung miteingeflossen.
– In dem Gutachten wurden dem Umwelt- und Naturschutz nicht annähernd die Bedeutung zugemessen, wie dies angebracht und im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg gefordert ist.
– Mehrere Forderungen aus dem Pflichtenheft des KMB, wie keine Belastung durch Schadstoffe, keine Nebelgebiete, keine Nassräume und großflächige Waldgebiete in unmittelbarer Umgebung, wurden nicht berücksichtigt.
– Dem Bevölkerungsanteil der Baden-Badener Bürgerschaft in Mittelbaden wurde bei den Verhandlungen über eine zukünftige Beteiligung nicht Rechnung getragen.
– Den Fraktionen des Gemeinderats in Baden-Baden wurde bisher Akteneinsicht verwehrt.
– Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden widersprüchliche und irreführende Angaben zu den Kosten und der Nachnutzung des Klinikum Balgs für der Abstimmung zur Beschlussvorlage 23.168 gemacht.
So hat der Kämmerer Herr Eibel die Mitglieder in Ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst, indem er behauptet hat, die Kosten eines zukünftigen Zentralklinikums würden den Haushalt der Stadt Baden-Baden nicht belasten und man könnte ja einfach aus der KMB gGmbH aussteigen.
In der Beschlussvorlage 23.168 wurde die Veräußerung der Altstandorte als Teil der Finanzierung eines zukünftigen Zentralklinikums genannt. Auf der Infoveranstaltung in der EUREKA wurde jedoch gegenteilige Angaben zu einer Nachnutzung genannt, unter Anderem möchten man Bühl MVZ erhalten.
Wir möchten eindringlich alle Mitglieder des Gemeinderats bitten, sich noch einmal ernsthaft Gedanken über das bisherige Verfahren und die Bedeutung des Projekts für die Kurstadt und den Medizinstandort Baden-Baden zu machen.
Alle Überlegungen und Berechnungen aus der Vor-Pandemie-Zeit sind längst überholt und auch die Krankenhausreform fordert ein Umdenken und eine neue Gesamtbeurteilung.
Wir sind sicher, dass das Thema Zentralklinikum eines der Hauptthemen des nächsten Gemeinderats-Wahlkampfs werden wird und möchten unser entschlossenes Vorhaben bekräftigen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, wenn die Bürgerschaft Baden-Baden benachteiligt und Entscheidungen zum Schaden Baden-Badens getroffen werden.
Herzliche Grüße
Matthias Hirsch
Mike Brandau
Rita-Maria Hirsch-Ursinus
Daniel Carlein
Für Baden-Baden e. v. I. G
Gernsbacher Str. 10 – 12
76530 Baden-Baden
buerger@fuerbadenbaden.de